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Die "Cum-Ex"-Sause: Banker betrogen Staat um Milliarden und keiner beschwerte sich


Über dubiose Dividenden-Steuertricks haben Investoren und Banken Milliarden kassiert - zulasten des Staates. Erst spät wurden diese Deals gestoppt. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss beleuchtet die Geschäfte. Das abschließende Urteil fällt unterschiedlich aus.

Wenigstens in einem Punkt sind sich Opposition und Koalition im Bundestag einig: Die unter dem seltsamen Namen „Cum-ex“ bekannt gewordenen Aktiendeals seien von Anfang an illegal gewesen. Das seien keine Steuertricks pfiffiger Berater, Banken und Anleger, die über Jahre eine vermeintliche Gesetzeslücke ausgenutzt hätten. Das war es dann aber mit Gemeinsamkeiten im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu einem der wohl größten Steuerskandale.

Zu einem gemeinsamen Abschlussbericht konnten sich die Parteien nicht durchringen. Zu groß sind die Differenzen - nicht nur bei der Schadensumme, sondern auch bei den Schlussfolgerungen. Linke und Grüne legen jeweils ein eigenes Resümee vor, Union und SPD ihre gemeinsame Sicht der Dinge - mit Entlastung auch der Verwaltung. Schließlich stellten sie in besagter Zeit die Finanzminister - erst Peer Steinbrück (SPD), dann Wolfgang Schäuble (CDU).

Skandal hätte zu gigantischer Affäre werden können

Für die breite Öffentlichkeit arbeitete der Ausschusses der Parlamentarier mehr als ein Jahr lang eher im Verborgen zu den dubiosen Dividendengeschäften, bei denen der Fiskus eine nur einmal abgeführte Steuer zu Lasten der Staatskassen gleich mehrfach erstattet hat.

Dabei hatte der Skandal alle Zutaten, die zu einer gigantischen Affäre gehören: Milliarden-Verluste für den Staat, lange ahnungs- und tatenlose Politiker und Finanzaufseher, gierige Anleger sowie skrupellose Banker und Steuerberater, Whistleblower, Lobbyisten als Gesetzesschreiber und Maulwürfe in Ministerien. Das alles trifft auf die „Cum-Ex“-Geschäfte zu - jene Aktiendeals, die die Allgemeinheit über Jahre sehr viel Geld gekostet haben - über die sich die öffentliche Empörung aber eher in Grenzen hält.

Über komplizierte Karussell-Geschäfte wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Bis unklar war, wer überhaupt Eigentümer der Papiere war.

Was dazu führte, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden. Und das wohl schon seit den 1980er Jahren. Erst 2012 wurden die Geschäfte nach mehreren Anläufen gestoppt.

Mehrere Gerichtsurteile und fast 30 Ermittlungsverfahren gibt es bereits. Gegen mehr als 100 Banken werde ermittelt, hatte der scheidende nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der Vergangenheit gesagt. Wissenschaftler waren lange uneins, ob die Geschäfte illegal waren. Ein höchstrichterliches Urteil jedenfalls steht noch aus - auch weil ein größeres Geldhaus den Streit am Ende nicht durch alle Instanzen durchziehen wollte.

Kriminalfall und keine einfachen Steuertricks

Für Gerhard Schick von den Grünen aber ist klar: „Wir reden hier über einen Kriminalfall - nicht über Steuertricks.“ Es gibt nach seinen Worten kein Urteil, das „Cum-Ex“ als legal eingestuft habe. Ermittelt werde sogar wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung in schweren Fällen, sagt Schick.

Auch Andreas Schwarz von der SPD ist sich sicher: „Cum-Ex“ mit Leerverkäufen sei immer illegal gewesen, hießt es in seinem Büro: „Eine Gesetzeslücke hat insoweit nicht bestanden.“ Und weiteres Fazit der Abgeordneten lautet: Offensichtlich habe es ein Netzwerk um solche Geschäfte gegeben.

Die Schadensumme liegt zwischen zehn und 32 Milliarden Euro

Der Untersuchungsausschuss hat in 19 öffentlichen Beweisaufnahmen fünf Sachverständige und rund 70 Zeugen gehört. Mehr als 200 Beweisbeschlüsse wurden gefasst. Am Ende aber gelingt keine gemeinsame Schlussfolgerung der Bundestags-Parteien. Was schon bei der Schadensumme beginnt. Mal ist von zehn, dann wieder von zwölf oder fast 32 Milliarden Euro die Rede. Es sind allesamt Schätzungen.

Aus Sicht der SPD ist der Schaden schwer zu ermitteln: „Niemand kann die Summe seriös berechnen“, heißt es. Berücksichtigt werden müssten auch bereits erfolgte und künftige Rückzahlungen sowie Strafgelder.

Ob klein oder groß - etliche Banken haben mitgemischt

Mitgemischt haben kleine wie große Banken, öffentlich-rechtliche Landesbanken und Institute, die vom Steuerzahler gerettet werden mussten und sich noch teils in Staatshand befinden wie die Commerzbank. Die Maple Bank ist wegen „Cum-Ex“ pleite gegangen.

Das ein oder andere Geldhaus hat von sich aus reinen Tisch gemacht und Steuern nachgezahlt. Andere klagten gegen Rückzahlungsforderungen - in der Hoffnung, dass sich die Geschäfte als legal herausstellen. Erst kürzlich aber sollen weitere Insider ausgepackt haben, weshalb auf manche Banken und Aktienhändler noch Razzien zukommen dürften.

„Schäuble war der teuerste Finanzminister der bundesdeutschen Geschichte“

Aus Sicht von Union und SPD kann dem Bundesfinanzministerium weder der Vorwurf gemacht werden, „Cum-Ex“-Geschäfte legalisiert zu haben, noch der Vorwurf, die Aufklärung zu zögerlich behandelt zu haben. So steht es im Berichtsentwurf der Koalitionäre.

Der Grünen-Politiker Schick sieht das anders und hält einen Schaden durch „Cum-Ex“ und ähnlich gelagerte, auch gestoppte „Cum-Cum“-Geschäfte von 31,8 Milliarden Euro für durchaus plausibel: „Schäuble war der teuerste Finanzminister der bundesdeutschen Geschichte.

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“‘We will dump our atomic-centric power supply and open the door to the post-nuclear era,’ [South Korean President] Moon [Jae-in] said in a speech marking the decommissioning of the country's first nuclear reactor, the Kori-1.

‘I will scrap all preparations to build new reactors currently underway and will not extend the lifespan of current reactors,’ he said.

Many reactors are located dangerously close to residential areas in the densely-populated nation, Moon said, warning of ‘unimaginable consequences’ in case of a nuclear meltdown.

‘South Korea is not safe from the risk of earthquake, and a nuclear accident caused by a quake can have such a devastating impact,’ he said.

South Korea currently operates 25 nuclear reactors, which generate about a third of the country's power supply. Many of them will see their lifespans expire between 2020 and 2030, with decisions on whether to extend some of their operations set to be made during Moon's 2017-2022 term.

South Korea is one of the few countries that have also exported its nuclear reactor technology. Former President Lee Myung-bak promoted nuclear energy as part of the country's clean energy strategy and helped local companies win billions of dollars worth of deals to build nuclear reactors abroad.”

South Korea vows to move away from nuclear power (dw.com, Jun. 19 2017)

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Parlamentsarbeit der AfD: "Der verlängerte Arm von Facebook"

Kleine Anfragen – die nutzt die AfD in Landtagen gern. Allerdings nicht für Erkenntnisgewinne, sondern um die anderen Parteien und die Verwaltung zu trollen. Wenn es um die praktische Arbeit geht, durchschauen die Rechtspopulist_innen kaum „die komplexeren Instrumente, für die eine höhere inhaltliche Kompetenz vonnöten wäre“. Das stellt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin fest.


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14 Argumente gegen Vorurteile

Asylbewerber sind kriminell und gefährlich!? Deutschland kann die Probleme der Welt nicht lösen!? Ganz Afrika steht vor den Toren Europas!? Die Amadeu Antonio Stiftung hat zusammen mit PRO ASYL und der IG Metall die Broschüre “Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa” veröffentlicht um solche Vorurteile zu widerlegen.


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Aus der beliebten Kategorie "bei UNS ist Atomkraft SICHER", heute:

Neue Risse in belgischem Gammel-AKW Tihange entdeckt

Wie konnte das kommen? Nun, die Prüfer haben gerade die Erkenntnis gewonnen, dass sich das Ergebnis ändern kann, wenn sich der Versuchsaufbau ändert:

Die zusätzlichen Risse seien entdeckt worden, weil die Kamera anders als bisher positioniert worden sei.

Aber macht euch keine Sorgen, denn:

Das Ergebnis der Prüfung insgesamt habe dazu geführt, dass die Atomaufsicht keine Einwände gegen ein Wiederanfahren des Reaktors habe.

Ja genau, mehr Risse im Atomkraftwerk heißt mehr Sicherheit! Da kann gar nichts passieren.

Die Sicherheit des Reaktors sei damit in keiner Weise infrage gestellt, erklärte Jambon der Nachrichtenagentur Belga.

Natürlich nicht!1!!

 



https://blog.fefe.de/?ts=a7c0596c

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