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swissfondue
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Sahra Wagenknecht: Martin Schulz ist für eine Investitionspflicht des Staates. Damit will er erreichen, dass mehr Geld für Bildung, Pflege, Gesundheit und Infrastruktur ausgegeben wird. Richtig so, das finde ich gut. Der Haken an der Sache: die Investitionspflicht soll nur dann greifen, wenn es im Bundeshaushalt finanzielle Spielräume gibt. Doch genau da duckt die SPD sich weg. Sie selbst hat durch üppige Steuersenkungen für die Oberschicht in den letzten 15 Jahren dazu beigetragen, dass die Spielräume geringer wurden. Wir Linken wollen das ändern. Unsere Forderung: 180 Milliarden Euro mehr im Jahr durch gerechte Steuern!
Reposted byMoblitz Moblitz

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