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SVP greift AKW-Betreibern unter die Arme


Es wäre ein Millionengeschenk für die darbenden Stromkonzerne: Sie sollen bei den Beiträgen für die Stilllegung der AKW und die Entsorgung der Abfälle entlastet werden. Atomkritiker verlangen hingegen deutlich höhere Einzahlungen.

Die Betreiber der AKW, hier Gösgen, hoffen auf das Parlament.

Am vergangenen Sonntag hat das Stimmvolk zwar den Atomausstieg besiegelt. Mit Ausnahme des Meilers in Mühleberg, der 2019 vom Netz geht, stehen aber keine Abschaltdaten fest. So­lange die Aufsichtsbehörde Ensi die AKW als sicher einstuft, können sie weiterbetrieben werden. Ebenso offen wie die Laufzeit ist die Frage, wo die radioaktiven Abfälle dauerhaft vergraben werden sollen. Klar ist einzig, dass die AKW-Betreiber für die Kos­ten der Entsorgung aufkommen müssen. Sie zahlen dafür jedes Jahr Beiträge in den sogenann­ten Entsorgungsfonds ein. Dazu kommen Zahlungen in den Stilllegungsfonds, der unter anderem die Kosten für den Abbruch der Kernanlagen decken soll.

Anfang 2015 verteuerten sich die Beiträge für die Betreiber schlagartig. Seither wird auf die berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten nämlich ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent erhoben. Der Bundesrat begründete die Neuerung mit der drohenden Finanzierungslücke in beiden Fonds. Es bestehe das Risiko, dass der Bund für die fehlenden Mittel aufkommen müsse. Die Jahresbeiträge der Be­treiber erhöhten sich dadurch um insgesamt 88 Millionen Franken – und dies in Zeiten, in denen die Stromkonzerne bereits mit grossen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben.

Imark: «Der Zuschlag ist willkürlich»

Entlastung verspricht nun ein Vorstoss aus den Reihen der SVP, der am kommenden Dienstag im Nationalrat traktandiert ist. Dieser fordert nämlich die ersatzlose Streichung des Sicherheitszuschlags. «Der Zuschlag ist willkürlich und sachlich nicht zu begründen», sagt der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark, der den Vorstoss eingereicht hat. Aufgrund von ersten Erfahrungen aus Deutschland liessen sich die Kosten für den Rückbau eines AKW inzwischen viel genauer beziffern als noch vor ein paar Jahren. «Das Risiko von Mehrkosten lässt sich zwar nicht ganz ausschliessen. Mindestens ebenso wahrscheinlich ist aber, dass Stilllegung und Entsorgung am Ende günstiger kommen als prognostiziert», sagt Imark.

Die BKW, Betreiberin des AKW Mühleberg, unterstützt die Forderung nach einer Streichung des Sicherheitszuschlags. Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten würden alle fünf Jahre neu berechnet, sagt Sprecher Tobias Fässler. Der Kostenentwicklung werde so genügend Rechnung ­getragen.

Die von Fässler erwähnte Kostenstudie wird jeweils vom Branchenverband Swissnuclear durchgeführt, die neuste Berechnung datiert von 2016. Demnach kosten die Stilllegung der AKW und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle voraussichtlich ­ 22,8 Milliarden Franken. Das ist eine Steigerung von zehn Prozent gegenüber der Schätzung von 2011. Trotzdem sollen die Betreiber in den nächsten Jahren deutlich tiefere Beiträge entrichten müssen. Bei der Vorstellung der Studie wurde dies mit der Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager begründet. Dadurch könnten die in den Fonds lagernden Gelder länger Zins abwerfen.

Für die atomkritische Schweizerische Energiestiftung (SES) sind die tieferen Beiträge aber auch das Ergebnis eines «mathematischen Kunstgriffs». Faktoren wie die Prognoseunsicherheiten seien aus der Rechnung entfernt worden mit der Begründung, diese seien bereits im Sicherheits­zuschlag enthalten. In den Augen der SES müssten sowohl der Sicherheitszuschlag als auch die Ungewissheitsfaktoren in die Berechnung einfliessen. Und die Energiestiftung geht noch weiter: «Für die Beiträge in den Ent­sorgungsfonds fordern wir einen ­Sicherheitszuschlag von 100 Prozent», sagt SES-Projektleiter Nils Epprecht. «Die Ungewissheiten im Zusammenhang mit dem Tiefenlager sind schlicht zu gross. Trotzdem wurde in der Kostenstudie 2016 erneut mit einem Szenario gerechnet, das dem Best Case nahekommt.»

Die Studie wird nun vom Ensi überprüft. Voraussichtlich im Sommer 2018 legt das Energiedepartement dann die definitiven Jahresbeiträge der AKW-Betreiber für die kommenden Jahre fest. Dabei wird auch die Höhe des Sicherheitszuschlags überprüft. Ob die Stromkonzerne die geforderten Beiträge dann umstandslos einzahlen, ist fraglich. Mit einer Ausnahme haben sich sämtliche AKW-Betreiber gegen die Rechnungen für die letzten beiden Jahre, die sich durch den Sicherheitszuschlag verteuert haben, gewehrt. Das Verfahren ist immer noch beim Bundesverwaltungsgericht hängig.




http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/svp-greift-akw-betreibern-unter-die-arme;art120101,4993284

Reposted byanti-nuclear anti-nuclear

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