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Fluggastdaten: Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung aller Flugreisen

Der Bundesrat hat heute die Vorratsdatenspeicherung aller Flugreisenden bestätigt. Jede Flugbuchung in Deutschland und der EU wird zukünftig fünf Jahre lang gespeichert und in eine automatische Rasterfahndung integriert. Das Fluggastdatengesetz ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre aller Flugreisenden.

Der Bundestag hatte das Gesetz vor zwei Wochen beschlossen, obwohl der Europäische Gerichtshof bald urteilen wird, ob ein ähnliches Abkommen mit Kanada die Grundrechte verletzt. Der Bundesrat stimmte heute der neuen Mobilitätsüberwachung zu, ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses und ohne sonstige Einwände.

Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft kritisiert das Vorgehen:

Wer einen Flug bucht, muss sich künftig wie ein Verdächtiger behandeln lassen und hinnehmen, dass seine Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden.

Anlasslose Speicherung von sechzig Daten

Ein Datensatz besteht aus bis zu sechzig Einzeldaten, darunter Name, Geburtsdatum, Buchungs- und Flugdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Angaben über das Gepäck und Zahlungsinformationen sowie Reisestatus und Namen der Mitreisenden.

Ziel der Datenspeicherung ist die Identifikation bislang unbekannter Verdächtiger. Luftfahrtunternehmen und „andere Wirtschaftsteilnehmer“ werden verpflichtet, diese Daten an das Bundeskriminalamt zu übermitteln. Das BKA gleicht die Fluggastdaten mit bereits vorhandenen Daten und Mustern ab. Damit sollen Kriminelle und Terroristen identifiziert und Verdachtsmomente begründet werden.

Neben dem BKA bekommen auch viele andere Institutionen Zugriff auf die sensiblen Daten aller Flugreisenden, darunter Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND), Europol und andere Staaten.

Nutzen nicht nachgewiesen

Kritiker bezweifeln, ob die anlasslose Speicherung aller Flugreisenden notwendig und verhältnismäßig ist. In Frankreich, Großbritannien und Schweden gibt es dieses System schon – trotzdem konnten Terrorangriffe damit nicht verhindert werden.

Bei einer Anhörung im Bundestag konnte auch BKA-Präsident Holger Münch die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegen. Ein Verweis auf eine vermeintliche „Nützlichkeit“ ist aber keine adäquate Rechtfertigung für einen Grundrechtseingriff.

Aus Perspektive der Grundrechte ist das Fluggastdatengesetz eine Umkehr der Unschuldsvermutung und ein Generalverdacht gegen alle Fluggäste.

Reposted fromdarksideofthemoon darksideofthemoon

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